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   BVerwG, 31.08.1962 - VIII B 14.62   

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https://dejure.org/1962,1231
BVerwG, 31.08.1962 - VIII B 14.62 (https://dejure.org/1962,1231)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.1962 - VIII B 14.62 (https://dejure.org/1962,1231)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 1962 - VIII B 14.62 (https://dejure.org/1962,1231)
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  • BVerwG, 07.09.1960 - VIII C 189.59
    Auszug aus BVerwG, 31.08.1962 - VIII B 14.62
    Die Rechtsfragen, die sich bei der Wiedergutmachung für die verfolgten Referendare des Justizdienstes ergeben, sind durch die Rechtsprechung weitgehend geklärt(Urteile vom 7. September 1960 - BVerwG VIII C 189.59, BVerwGE 11, 109, und BVerwG VIII C 55.59 -).

    Es kann nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, daß bei allen aus Verfolgungsgründen entlassenen Referendaren keine allgemeine Vermutung dafür besteht, daß sie ohne Verfolgung Richter oder Staatsanwalt geworden wären, und daß die Folgen einer noch verbleibenden Unklarheit in allen Fällen den Geschädigten zur Last fallen (BVerwGE 11, 109 [112]).

  • BVerwG, 04.08.1961 - VIII B 9.61

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Sachen

    Auszug aus BVerwG, 31.08.1962 - VIII B 14.62
    Das träfe nur zu, wenn zu erwarten wäre, daß die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern(Beschlüsse vom 5. Mai 1961 - BVerwG I B 50.60 - undvom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 -, Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO).
  • BVerwG, 05.05.1961 - I B 50.60

    Kenntlichmachung von Weinlagen durch Beschriftung im Weinbaugebiet der Mosel -

    Auszug aus BVerwG, 31.08.1962 - VIII B 14.62
    Das träfe nur zu, wenn zu erwarten wäre, daß die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern(Beschlüsse vom 5. Mai 1961 - BVerwG I B 50.60 - undvom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 -, Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO).
  • BVerwG, 07.09.1960 - VIII C 55.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 31.08.1962 - VIII B 14.62
    Die Rechtsfragen, die sich bei der Wiedergutmachung für die verfolgten Referendare des Justizdienstes ergeben, sind durch die Rechtsprechung weitgehend geklärt(Urteile vom 7. September 1960 - BVerwG VIII C 189.59, BVerwGE 11, 109, und BVerwG VIII C 55.59 -).
  • BVerwG, 03.01.1961 - VIII CB 186.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 31.08.1962 - VIII B 14.62
    Verstöße gegen allgemeine Erfahrungssätze sind keine Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern sie betreffen die Nichtanwendung oder die unrichtige Anwendung des materiellen Rechts (vgl. hierzuBeschlüsse vom 11. November 1960 - BVerwG VIII B 84.60 - undvom 3. Januar 1961 - BVerwG VIII CB 186.60 -); sie könnten die Zulassung der Revision daher nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 VwGO rechtfertigen.
  • BVerwG, 11.11.1960 - VIII B 84.60

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eines auf Erlangung eines

    Auszug aus BVerwG, 31.08.1962 - VIII B 14.62
    Verstöße gegen allgemeine Erfahrungssätze sind keine Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern sie betreffen die Nichtanwendung oder die unrichtige Anwendung des materiellen Rechts (vgl. hierzuBeschlüsse vom 11. November 1960 - BVerwG VIII B 84.60 - undvom 3. Januar 1961 - BVerwG VIII CB 186.60 -); sie könnten die Zulassung der Revision daher nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 VwGO rechtfertigen.
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